1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48.000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen arbeiten im öffentlichen Dienst der Länder. Für sie gehen die Gewerkschaften mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von monatlich 150 Euro in die kommende Einkommens- und Besoldungsrunde. Verhandlungsauftakt ist am 8. Oktober in Berlin.

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Daseinsvorsorge und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte exemplarisch die Beschäftigten der Polizei, in den Schulen und aus dem ver.di-Organisationsbereich die der Unikliniken. Für die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordert ver.di daher eine tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter um 300 Euro.

Um auch weiterhin dringend benötigte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, sollen die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Übernahme nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung wieder in Kraft treten. Die Mitglieder der Bundestarifkommission von ver.di, die diese Forderungen bei ihrer Sitzung am 26. August in Berlin beschlossen haben, gehen dabei von einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten aus.

„Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient“, hob Werneke bei der anschließenden Pressekonferenz hervor. „Gehaltssteigerungen sind nicht nur angesichts steigender Preise zwingend notwendig.“ Spielraum ist dafür seiner Meinung nach vorhanden. Der wirtschaftliche Einbruch in Folge der Corona-Pandemie werde spätestens im kommenden Jahr mehr als aufgeholt sein, sagte er mit Blick auf die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute.

Er geht davon aus, dass die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in dieser Tarifrunde versuchen werden, die gesicherte Eingruppierung aufzuheben. Herabgruppierungen wären dann möglich, befürchtet Werneke: „Die Arbeitgeberseite ist auf Krawall gebürstet.“ Bei Gesprächen über diesen so genannten „Arbeitsvorgang“, die in der Tarifrunde 2019 verabredet worden waren, hatte sich gezeigt, dass beide Seiten komplett gegensätzliche Vorstellungen haben. Für die Gewerkschaften steht aber fest, dass es keine Veränderungen beim Arbeitsvorgang geben wird.

Werneke hofft, ebenso wie der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen auf taktische Spielereien verzichten. Stattdessen solle von Anfang an konstruktiv im Sinne der Beschäftigten verhandelt wird.

Zusätzlich zu den Forderungen hat die Bundestarifkommission weitere Themen benannt, zu denen sie Ergebnisse erwartet. Zum einen strebt ver.di mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. Dabei solle auch über Restanten aus der Tarifrunde 2019 gesprochen werden, wie etwa die Anhebung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern. Außerdem erwartet ver.di eine Verhandlungszusage für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Die Verhandlungszusage für den Straßenbetriebsdienst und Straßenbau eingelöst werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Der Abschluss soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamt*innen und 880.000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamt*innen und 120.000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Kommunen übertragen werden. Der Abschluss gilt nicht für die Beschäftigten des Landes Hessen. Das Land ist seit 2004 nicht mehr Mitglied der TdL. Die Verhandlungen beginnen hier am 1. September. Beim Land Hessen arbeiten rund 45.000 Tarifbeschäftigte und 105.000 Beamt*innen.

Bereits im Frühjahr hat ver.di mit der Vorbereitung der Tarifrunde begonnen. Mitglieder wie Nichtmitglieder wurden befragt, in den Bezirken und auch in verschiedenen Bereichen wurden mögliche Forderungen diskutiert. Auf Basis dieser Vorschläge hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst von ver.di jetzt ihre Forderungen beschlossen.