Tarifrunde ÖD der Länder 2019

Fortsetzung der Tarifverhandlungen

Öffentlicher Dienst

Fortsetzung der Tarifverhandlungen

Zweite Verhandlungsrunde

Am 6. Februar wurden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Bereits zweieinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn warteten Beschäftigte vor dem Verhandlungsort in Potsdam auf die Beteiligten. Mit dabei waren Kolleg*innen der Stiftung Schlösser und Gärten aus Potsdam, aber auch von Universitäten. Die weiteste Anreise hatte eine Delegation der neun Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bedankte sich bei den Demonstrierenden für die Unterstützung. Es sei gut und wichtig, mit einer solchen Rückendeckung verhandeln zu können.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte Bsirske zwar die gute Gesprächsatmosphäre hervorgehoben, dennoch sah er noch große Unterschiede in den Positionen beider Seiten. Daraufhin hatten in der Zwischenzeit bundesweit zahlreiche Beschäftigte die gewerkschaftlichen Forderungen mit Aktionen, Warnstreiks und Kundgebungen unterstützt. In Hamburg hatten beispielsweise 300 Beschäftigte vor der Finanzbehörde demonstriert. Sollte es kein angemessenes Angebot der Arbeitgeber geben, kündigte ver.di-Landebezirksleiter Berthold Bose weitere Aktionen an. In Berlin protestierten Beschäftigte verschiedener Bezirksämter und Bibliotheken. Bundesweit waren sich Kolleg*innen unter anderem der Justiz, von Universitäten, Fachhochschulen und Bibliotheken, aber auch von Landesministerien, -ämtern und -betrieben, Autobahn- und Straßenmeistereien sowie von den Unikliniken einig, dass die Arbeitgeber sich bewegen müssen.

ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigen der Bundesländer 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und Praktikant*innen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen soll geregelt werden.

In der Pflege fordert ver.di zusätzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erwartet die ver.di-Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst für die Länderbeschäftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Verhandelt wird für die Beschäftigten aller Bundesländer mit Ausnahme des Landes Hessen, das nicht zur Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gehört.

Im öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt rund 4,7 Millionen Beschäftigte, hinzu kommen weitere 500.000 bei kommunalen Unternehmen und 400.000 bei Sozialversicherungsträgern. Rund die Hälfte aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, knapp 2,4 Millionen, arbeitet bei den Ländern. 1,3 Millionen von ihnen sind verbeamtet, hinzu kommen 95.000 Anwärter*innen. Daher fordert ver.di, die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Von dieser Tarifrunde profitieren nicht nur die Beamt*innen, die bei den Ländern arbeiten, sondern auch kommunale Beamt*innen. Insgesamt wirken sich die Verhandlungsergebnisse auf rund weitere 3,3 Millionen Menschen aus, dazu zählen auch die Versorgungsempfänger*innen.

Für die zweite Verhandlungsrunde sind zwei Tage angesetzt. Am 28. Februar und 1. März soll dann in Potsdam in einer dritten Verhandlungsrunde weiter verhandelt werden.

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