Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauffolgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden. Der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden. Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsrats-beschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Wir brauchen Deeskalation und Diplomatie.

Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Die globalen Probleme, die alle Menschen auf die eine oder andere Weise letztlich gemeinsam betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues, erweitertes Verständnis gemeinsamer Sicherheit, das den gegenseitigen Abhängigkeiten und dem Aufeinander-angewiesen-Sein der Menschen Rechnung trägt.

Wir fordern insbesondere von der Bundesregierung:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen in das Krisenbzw. Kriegsgebiet
• Schluss mit Kriegsrhetorik und Konfrontationspolitik
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Russland und die Ukraine
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
• Durch inneren Frieden, z. B. Gewährung politischer und sozialer Rechte, soll ein Beitrag zum äußeren Frieden geleistet werden