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Ergebnis erreicht

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Ergebnis erreicht

Entwurf zur Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern ist ein ausgewogener Kompromiss

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bewertet die nun zwischen dem Wirtschaftsminister und ver.di Nord vereinbarte Verordnung über die Bäderverkaufsverordnung (Bäderregelung) in Mecklenburg-Vorpommern als einen ausgewogenen Kompromiss, der den Interessen aller Beteiligten entgegenkommt.

„Es ist nach wirklich langen und komplizierten Prozessen nun ein Ergebnis erreicht worden, das kein Sieg für irgendwen geworden ist, sondern eine Lösung, die den Rechtsfrieden in Mecklenburg-Vorpommern wahrt und den Interessen aller Beteiligten entgegenkommt“, so Matthias Baumgart, Verhandlungsführer für ver.di Nord, heute in Schwerin.

„Auf dieser neuen Basis können alle gut zusammenarbeiten, da die Beschäftigteninteressen berücksichtigt werden und auch der Tourismus im Land positive Akzente setzen kann“, so Baumgart weiter.

Die neue Verordnung sieht nun den geforderten Rahmen vor, die räumliche wie auch die zeitliche Möglichkeit zu Öffnungszeiten an Sonntagen für Geschäfte in den Orten für die Versorgung von Touristen sicherzustellen und dabei den Ausnahme-Regeltatbestand zu erfüllen.

„Es hat sich gezeigt, dass die Lösung von Konflikten im Dialog ein guter Ansatz ist, um einen fairen Interessenausgleich hinzubekommen. Der Sonntag ist ja kein Tag wie jeder andere, sondern ein Teil unseres kulturellen Miteinanders im Land“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord. „Wenn dieser Kompromiss nun in Kraft tritt, sollten alle handelnden Institutionen dieses Ergebnis mittragen, damit in den nächsten fünf Jahren Rechtssicherheit herrscht. Über eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus, kann man dann - vorausgesetzt die Rechtsprechung verändert sich nicht grundlegend - gut nachdenken“, so Schöttke weiter.

Aus Sicht der Gewerkschaft kann mit dem Inkrafttreten der ausgehandelten Regelung, die beim OVG Greifswald anhängige Klage zurückgenommen werden.