Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste! Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die der Brutalität des Krieges und exzessiver mili-tärischer Gewalt ausgesetzt sind. Wir fordern schnelle diplomatische Lösungen, die den Krieg und das Morden beenden.

Auch in Deutschland spüren wir die Folgen des Krieges immer mehr: Die steigenden Verbraucherpreise und Ener-giekosten sind für viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und für viele Unternehmen nicht mehr zu tragen. Die von Putin gestoppten Gaslieferungen und die aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Sankti-onen treffen auch die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland.
Die Angst vor einer kalten Wohnung, Ar-beitslosigkeit und sozialem Absturz wächst. Die Energiekrise hat sich längst zur sozialen Krise entwickelt.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern gezielte Maßnahmen, um die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Sie haben sich deshalb frühzeitig für Entlastungen und einen Energiepreisdeckel stark gemacht. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete umgesetzt und ein drittes beschlossen. Einige gewerkschaftliche Forderungen konnten wir durchsetzen, so z.B. die Energiepauschalen, die Erhöhung des Kinderzuschlags, die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds, die Erhöhung der Grundsicherung, mehr Kindergeld die Abschaffung der EEG-Umlage, die Mehrwertsteuersenkung beim Gas, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der sog. Renten-Doppelbesteuerung. Vom Entlastungspaket 3 werden auch Rentner*Innen und Studierende begünstigt.

Einige Maßnahmen haben bereits gegriffen oder werden greifen. Andere müssen kurzfristig umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell liefern, vor allem beim Energiepreisdeckel. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam weitere soziale und wirtschaftliche Sicherungslücken schließen, eine sozial gerechte Finanzierung sicherstellen und gleichzeitig die Grundlagen für eine zukünftig verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.

Es muss aber noch viel mehr dafür getan werden, dass wir besser durch die Krise kommen.

Wir haben konkrete FORDERUNGEN UND VORSCHLÄGE (siehe Download)