Das Coronavirus hat unseren Alltag und unser Arbeitsleben völlig auf den Kopf gestellt. Viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, andere mussten wegen Corona-Krankheitsfällen in der Belegschaft vorübergehend schließen oder waren und sind durch die wirtschaftlichen Folgen erheblich eingeschränkt, teils existentiell bedroht. Auf der anderen Seite sind viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, aber auch in der Energieversorgung, der Logistik und einigen anderen Bereichen nach wie vor hohen Belastungen ausgesetzt.

Auch nach zwei Jahren Pandemie ist die Krise noch nicht vorbei und muss weiterhin im solidarischen Miteinander bekämpft werden - mit Maske, Abstand und Impfung. Die von der Politik getroffenen Maßnahmen  zur Eindämmung der Pandemie werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.

Dennoch ist es legitim, das Handeln der Landes- und Bundespolitik in der Pandemie und die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen zu hinterfragen.

Wer seine Sorgen und seine Kritik im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder sogenannten Spaziergängen zum Ausdruck bringt, muss sich aber vergegenwärtigen, dass Spaziergänge und unangemeldeten Umzüge vielerorts von extrem Rechten professionell organisiert oder mitgestaltet werden. Wer mit Nazis, Rassist*innen und NS-Verharmloser*innen paktiert, macht sich mit ihnen gemein!

Nicht hinzunehmen sind die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen oder wenn Verbrechen des Nationalsozialismus gleichgesetzt werden mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Und es ist nicht hinnehmbar, wenn Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen oder Polizist*innen verunglimpft, bedroht oder sogar verletzt werden.

Wir fordern daher:

• Protestieren Sie aktiv gegen Corona-Verharmloser*innen und Rechte!
  Für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie und rechtsstaatliches Handeln auf allen Verwaltungsebenen.